Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Klage eines Raststättenbesitzers gegen Lärm- und Sichtschutzwand

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 6 c S. 2 FStrG; § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG; § 41 BlmSchG
  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem Planfeststellungsbeschluss; Wirtschaftliches Interesse an der weiteren Verpachtbarkeit des Betriebs und am Erhalt des Grundstückswertes; Errichtung einer Lärmschutzwand; Anspruch auf ungeschmälerte ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem Planfeststellungsbeschluss; Wirtschaftliches Interesse an der weiteren Verpachtbarkeit des Betriebs und am Erhalt des Grundstückswertes; Errichtung einer Lärmschutzwand; Anspruch auf ungeschmälerte ...

• Judicialis

  BImSchG § 41 I; ; BImSchG § 41 II; ; FStrG § 15 I; ; FStrG § 15 III; ; FStrG § 17 I 2; ; VwVfG § 74 II 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Dieses gehört lediglich zu den faktischen Lagevorteilen, deren Beibehaltung sie nicht verlangen kann, weil das Eigentum kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten verleiht (BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246, ;… Urt. v. 22. April 1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 96, 341 ).

  Sie könnten vielmehr, da die behaupteten Umsatzeinbußen jedenfalls unterhalb der Schwelle eines "schweren und unerträglichen Eingriffs" liegen und damit nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG) unterfallen, ausschließlich - wie insoweit zu A. abgehandelt - einen Abwägungsbelang darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1989, a.a.O., 251), der in § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht aufgeführt ist (vgl. zu einer ähnlichen Problematik jüngst Urteil des Senats v. 15. Januar 2003 - 7 KS 73/01 -, UA Bl. 10).

• VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG in entsprechender Anwendung oder das Abwägungsgebot in Betracht (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350).

  Der Bayerische VGH hat in einer solchen Konstellation eine entsprechende Verpflichtungsklage nicht auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG, sondern nach den Kriterien des Abwägungsgebotes und daraufhin geprüft, ob die Belange des Klägers eine andere Ausgestaltung der Lärmschutzanlage geboten hätten (Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348 ).

• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Ein Rechtsverstoß kann nicht darin liegen, dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen den verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit zwangsläufig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Beschl. v. 13.März 1995, - 11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, S. 905, ).

 
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Dem oder etwa einer entsprechenden Anwendung von § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG ist hier auch aus folgendem Grund zuzustimmen: Wenn ein Fehler bei der Abwägung erheblicher Belange Dritter unterhalb der Schwelle von Rechtsbeeinträchtigungen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen kann (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925), ist nicht einzusehen, weshalb dieser Dritte nicht auf einen Ergänzungs- oder Änderungsanspruch verwiesen werden darf, wenn offenkundig bereits damit seinen Belangen ausreichend Rechnung getragen werden kann.
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Sie könnten vielmehr, da die behaupteten Umsatzeinbußen jedenfalls unterhalb der Schwelle eines "schweren und unerträglichen Eingriffs" liegen und damit nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG) unterfallen, ausschließlich - wie insoweit zu A. abgehandelt - einen Abwägungsbelang darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1989, a.a.O., 251), der in § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht aufgeführt ist (vgl. zu einer ähnlichen Problematik jüngst Urteil des Senats v. 15. Januar 2003 - 7 KS 73/01 -, UA Bl. 10).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Das reicht wegen der nur geringen Anforderungen, die an die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu stellen sind, aus, um die Anfechtungsbefugnis zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit dieses Ausspruchs auch bei einer Anfechtungsklage entwickelt (Urt. v. 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, S. 370 LS 1 u. S. 372).
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Danach enthält § 41 BImSchG striktes Recht und ist nicht Bestandteil der planerischen Abwägung (Urt. v. 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 ).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Dieses gehört lediglich zu den faktischen Lagevorteilen, deren Beibehaltung sie nicht verlangen kann, weil das Eigentum kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten verleiht (…BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246, ; Urt. v. 22. April 1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 96, 341 ).
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

  Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Wenn dieser damit als "beliehener Unternehmer" angesehen wird (Marschall / Schroeter / Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. A., RN 13 zu § 15) - wegen der Regelung des § 15 Abs. 2 S. 6 FStrG erscheint dies allerdings zweifelhaft - , wäre er Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG) und hätte damit grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit; denn Behörden haben keine Rechte, sondern Kompetenzen (BVerwG, Urt. v. 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 ).

• VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …

  Prozessual handelt es sich dabei trotz des Feststellungsantrags um eine Anfechtungssituation (…vgl. zu dieser prozessualen Konstellation BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 19/94 -, unter Aufhebung von VGH München, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 93.40056 ; BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 19/95 -, zustimmend auch Nds. OVG, Urt. v. 20.03.2003 - 7 KS 4179/01 -, jeweils zitiert nach [...];… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 42 Rz. 32;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001,§ 75 Rz. 43).

  Die Klagebefugnis des Klägers zu 2. folgt daraus, dass er geltend machen kann, durch eine fehlerhafte Abwägung in seinen Rechten verletzt zu sein (grundlegend zum subjektiv-öffentlichen Recht auf gerechte Abwägung von mittelbar Betroffenen BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74 - vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 20.03.2003 - 7 KS 4179/01 -, jeweils zitiert nach [...];… Schütz, in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rz. 841 ff., m.w.N.).

  2. Hauptantrag, mit dem die Klägerin zu 1. begehrt, dass der Beklagte verpflichtet wird, durch geeignete Auflagen die jederzeitige Möglichkeit des Zugangs zum Hafen und eine Entschlammung/Entsandung des Hafenbeckens während der Bauphase regelmäßig und anschließend nach Betriebsfällen des Schöpfwerks sicherzustellen, lässt sich als ein auf Planergänzung gerichtetes Verpflichtungsbegehren auslegen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.03.2003 - 7 KS 4179/01 -, zitiert nach [...];… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 74 Rz. 85).

• OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …

  Der Umstand, dass die unmittelbar an ihren Grundstücken vorbeiführende Straße derzeit den Rang einer Bundesstraße hat, gehört zu den faktischen Lagevorteilen, auf deren Beibehaltung sie keinen Anspruch haben, weil das Eigentum kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten verleiht (…BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246 ; Urt. v. 22. April 1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 96, 341 , NdsOVG, Urt. v. 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 - zit. n. juris dort Rn. 31).

  entgegenstehenden anderen Belangen (…vgl. u. a. BVerwG. Urt. v. 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 und Beschl. v. 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 - zit. n. juris, dort Rn. 21 m. w. N. unter Bezug auf diese Rechtsprechung auch NdsOVG, Urt. v. 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 - zit. n. juris, dort Rn. 29 …und vom 21. Juni 2006 - 7 KS 63.03 - zit. n. juris dort Rn. 21;… vgl. auch Stüer, a. a. O.).

• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …

  Der Aspekt der Sichtbarkeit des Autohandels von der B 15, der im Anhörungsverfahren von den Klägern thematisiert wurde ("Laufkundschaft"), wurde als irrelevant außer Betracht gelassen (vgl. PFB S. 22;… vgl. aber BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 92; NdsOVG, U.v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01 - VkBl 2003, 456 = juris Rn. 46 f.).

 
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …

  Die tatsächliche Absatzmöglichkeit der zum Verkauf angebotenen Sachen und (Dienst-)Leistungen gehört hingegen nicht zum Erworbenen, sondern zur Erwerbstätigkeit, die vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG als solche nicht umfasst wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 = NJW 2002, 2621 = DVBl. 2002, 1358 = UPR 2002, 383 = ZUR 2003, 37; Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 = NJW 2006, 1191 = DVBl. 2006, 569 = DÖV 2006, 604; vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 -, VkBl.
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …

  Andernfalls verfügte er über weiterreichende Möglichkeiten der Einwirkung auf die Planung als derjenige, der aus einer stärkeren (Rechts-)Position heraus klagt und der ohne weiteres auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Anspruchsgrundlage verwiesen werden kann (vgl. Urt. d. Senats v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …

  Andernfalls verfügte er über weiterreichende Möglichkeiten der Einwirkung auf die Planung als derjenige, der aus einer stärkeren (Rechts-)Position heraus klagt und der ohne weiteres auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Anspruchsgrundlage verwiesen werden kann (vgl. Urt. d. Senats v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06

  Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an einen …

  - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, a. a. O. (nachfolgend - Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos -: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 4 B 25.02 -, n. v.), und Nds. OVG, Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 -, VkBl.
• OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KS 4208/01

  Bebauungsplan; Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden; Präklusion auch bei …

  Wenn die Frage der Angemessenheit des Ausgleichs nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG (vgl. ob. 1.2) auch in gebundener Rechtsanwendung zu beurteilen ist (…Kodal / Krämer, a.a.O., S. 1000 Rn. 57.4), so kann über sie doch nicht losgelöst von den in der Planfeststellung allgemein zu beachtenden Abwägungsgrundsätzen entschieden werden (…vgl. etwa zum rechtlichen Verhältnis von ebenfalls strikten Ausgleichsansprüchen des Lärmschutzes zu öffentlichen Belangen BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 -, NVwZ 2001, 81;… dass., Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 ; Nds. OVG, Urt. v. 20.03.2003 - 7 KS 4179/01 -, UA Bl. 9, 10).